Kampagne zur Verteidigung der Menschenrechte von politischen Mapuche-Gefangenen

S.e. Michelle Bachellet Jeria,
Präsidentin der Republik Chile
Palacio de La Moneda,
Santiago, Chile

Seit dem vergangenen Montag, dem 13. März, befinden sich die politischen Mapuche-Gefangenen im Gefängnis von Angol, Patricia Troncoso, Patricio Marileo Saravia, Jaime Marileo Saravia und Juan Carlos Huenulao Lienmil, in einem Hungerstreik. Das Ziel ist eine Revision des Urteils, welches sie zu zehn Jahren und einem Tag und der zusätzlichen Zahlung von 791'000 US Dollar (423 Millionen chilenische Pesos) Schadensersatz an das Unternehmen Forestal Mininco verurteilt.

Die Mapuche-Gemeinschaftsmitglieder betonen, dass die verhängte Strafe auf einem willkürlich gefällten Justizurteil rassistischer Art beruht.

International betrachtet kann man die Schwere nicht begreifen, die den willkürlichen Gebrauch des vom Diktator Pinochet ins Leben gerufenen Gesetzes Nr. 18.314 (das so genannte Antiterror-Gesetz) rechtfertigen würde, um eine Gruppe indigener politischer Aktivisten, die bessere Lebensbedingungen und politische Rechte fordern, zu verurteilen. Es ist unfassbar, dass sich im Leitbild eines Rechtsstaates die Modalität durchsetzt, einen Prozess unter Berufung auf Zeugenaussagen von gesichtslosen Zeugen zu führen.

Seit einem Jahrzehnt verfolgen wir in Europa die Entwicklung der Ereignisse und bei verschiedenen Gelegenheiten haben wir hinsichtlich des völligen Fehlens politischen Wohlwollens seitens des chilenischen Staates gegenüber den geäusserten Forderungen des Volkes der Mapuche insistiert. Die Mapuche sind immer noch die ärmste soziale Schicht Chiles. Dieser Präzedenzfall macht offensichtlich, in welcher Form die politische Gleichgültigkeit fortbesteht, die schon in der Vergangenheit die Handlungen des chilenischen Staates gegenüber den Urvölkern charakterisiert hat.

Die willkürliche Anwendung des Antiterror-Gesetzes gegen die Mapuche-Gemeinschaftsmitglieder bringt uns zu der Schlussfolgerung, dass die chilenische Justiz nicht neutral ist. Im Laufe der letzten Jahrzehnte wurde das Antiterror-Gesetz nur dazu verwendet, indigene politische Anführer zu verurteilen. Die chilenischen Gerichte wenden ein rassistisches Recht an. Unsere Schlussfolgerung ist, dass die politischen Forderungen des Volkes der Mapuche innerhalb der politisch-rechtlichen Ordnung, welche die chilenischen Gerichte durchsetzen, als kriminelle Handlung verstanden werden.

• Wir unterstützen die Forderung der im Hungerstreik befindlichen politischen Mapuche-Gefangenen im Gefängnis von Angol

• Wir fordern eine Revision des von den chilenischen Gerichten gefällten Urteils

• Wir fordern die Freiheit für die politischen Mapuche-Gefangenen

Europa, 03.04.2006

Kopien:

• Sr. Rodolfo Stavenhagen. Relator Especial sobre la situación de los Derechos Humanos y las libertades Fundamentales de los indígenas: Oficina del Alto Comisionado de las Naciones Unidas para los Derechos Humanos, OHCHR, United Nations, 1211 Geneva 10, Switzerland.

• Sr. Pedro Vera. Oficial de Derechos Humanos para AMÉRICA Latina y el Caribe de la Oficina del Alto Comisionado para los Derechos Humanos: UNOG-OHCHR, CH-1211 Geneva 10, Switzerland .

• Benita Ferrero-Waldner. Comisaría Europea de Asuntos Exteriores: Comisión europea B-1049, Bruselas, BELGICA.

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