MIL/Articles
Home | Titelseite | Nachrichten | Umwelt | Archiv | Termine | Links | Über MIL
Mapuche-fall vor der menschenrechtskommission der UNO

ASOCIACION AMERICIANA DE JURISTAS- ASOCIACAO AMERICANA DE JURISTAS-ASSOCIATION AMERICAINE DE JURISTAS – AMERICAN ASSOCIATION OF JURISTS- AMERIKANISCHER JURISTENVERBAND- ORGANISACION NON GOUVERNEMENTALE AVEC STATUT CONSULTATIF SPECIAL A L’ ONU- REPRESENTATION A GENEVE - REGIERUNGSUNABHÄNGIGE ORGANISATION MIT SPEZIELLER BERATENDER FUNKTION BEI DEN VEREINTEN NATIONEN

- REPRESENTIERT IN GENEVA-

Menschenrechtskommission.
60. Sitzungsperiode –März/ April 2004 –15. Tagesthema.
Redner: Jaime Valdes A.

Herr Präsident!

Der amerikanische Juristenverband möchte seine tiefe Besorgnis über die systematische Verletzung der Grundrechte der indigenen Völker der Republik Chile und insbesondere die Unterdrückung des Mapuche-Volkes, der Ureinwohner des südamerikanischen Kontinents, zum Ausdruck bringen. Andererseits schätzen wir den sehr treffenden Bericht des speziellen Vertreters (Relator), Herrn Rodolfo Stavenhagen, zur indigenen Frage in Chile (E/CN.4/2004/80/Add.3), der im November 2003 veröffentlicht wurde.

Wir beklagen uns, dass während der 14 Jahre unter demokratischer Regierung, die auf die verschmähte Militärdiktatur General Pinochets folgten, kein Fortschritt in Bezug auf die Rechte indigener Völker gemacht worden ist. Zwar wurde 1993 das Indigena-Gesetz erlassen, doch zu diesem Zeitpunkt waren die Grundrechte des Mapuche-Volkes schon durch früher verabschiedete Gesetze, wie zum Beispiel das Minen-, Fischerei- und Wassergesetz, annulliert. Diese Gesetze stehen in einem Kontext, der völlig unabhängig vom Eigentum an Erde und deren produktivem Gebrauch ist. Der Großteil der Ressourcen, die in den indigenen Gebieten vorhanden sind, wird Dritten zugestanden, wodurch die ursprüngliche Bevölkerung ihre traditionellen Rechte auf Nutzung der überlebensnotwendigen Ressourcen verliert. Das chilenische Parlament, das sich aus Senatoren zusammensetzt, die unter der Diktatur Pinochets auf Lebenszeit ernannt wurden, hat sich geweigert, Verfassungsreformen anzuerkennen, die sich auf indigene Völker beziehen, und ist nicht bereit, den von der OIT gestellten Antrag 169 auf Anerkennung und Schutz indigener Völker anzuerkennen.

Der gerechte Kampf des Mapuche-Volkes um die Wiedererlangung seiner Gebiete, seine Würde und die Ausübung seiner politischen, staatsbürgerlichen und sozialen Rechte, hat sie zum Opfer ständiger, systematischer und geplanter Menschenrechtsverletzungen und polizeilicher Übergriffe werden lassen. Es ist dazu verdammt, sich seine Würde und Ressourcen durch landhungrige forstwirtschaftliche Unternehmen und Großgrundbesitzer nehmen zu lassen. Jene wiederum sind eng mit dem chilenischen Staat verbunden und erhalten von diesem entschiedene Unterstützung. Wohnungen werden durchsucht und zerstört, politische und kulturelle Forderungen gewaltsam unterdrückt und die Zivil- und Militärpolizei ist ständig anwesend. Militärhubschrauber überfliegen und bedrohen Dörfer. Unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder werden gar mit Kriegswaffen angegriffen. All dies schafft ein Panorama, das Parallelen zu den besetzten Gebieten Palästinas ausweist.

Zahlreiche Mapuche-Führer befinden sich in Gefängnissen, nachdem sie mittels stark manipulierter Prozesse zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die verantwortlichen Gerichte sind von der Zivil- und Militärjustiz abhängig, verwenden “ anonyme Zeugen” und bedienen sich außergerichtlicher Vernehmungen, während derer Mapuche gewaltsam, unmenschlich und demütigend behandelt werden. Auch gelang es der anderen Seite, die Telefone der verteidigenden Anwälte abzuhören. Die Proteste des Mapuche-Volkes wurden niedergeschlagen. Damit wurde eine große Menge politischer Gefangener und durch Polizeikräfte verwundeter Menschen hervorgerufen. Eine derartige Schussverletzung kostete auch dem 17jährigen Alex Lemun Saavedra im November 2002 das Leben. Gegen die Verteidiger der Menschenrechte wurde das “Antiterroristengesetz” Nº 18.314 verwendet, das im Jahr 1984 von der Militärdiktatur erlassen worden war, um diejenigen Kräfte außer Gefecht zu setzen, die die Demokratie wiederherstellen wollten. Die Personen, die heute die Regierung bilden, bedienen sich desselben repressiven Gesetzes, gegen das sie selbst unter Pinochet protestiert haben.

Der Bericht des Spezialvertreters ist klar formuliert und verurteilt den chilenischen Staat für diese Ereignisse. Die folgenden beiden Zitate stammen aus den Paragraphen 69 und 70: “Unter keinen Umständen dürfen legitime Protestaktionen oder soziale Forderungen der indigenen Organisationen und Gemeinschaften bestraft werden” - und – “man darf keine Anklagen (wie zum Beispiel “terroristische Bedrohung” oder “deliktartige Vereinigung”) verwenden, die mit Delikten in anderen Kontexten verbunden sind, und diese dann auf Streitfälle übertragen, die sich auf den sozialen Kampf um Erdboden oder die legitimen Forderungen indigener Völker beziehen.”

Die Rechte indigener Völker werden durch den rassistischen und zur Diskriminierung neigenden Charakter der chilenischen Gesellschaft noch zusätzlich verletzt, da diese Gesellschaft sich weigert, die Identität der Mapuche anzuerkennen, und so den indigenen Völkern eine Randgruppenexistenz aufzwingt. Sie wird durch die Staatspolitik dazu ermutigt und findet Unterstützung in der Presse und den Massenmedien, über welche die beiden Unternehmen “El Mercurio” und “La Tercera” die totale Kontrolle haben, da sie das Monopol besitzen. Abwertende Bezeichnungen wie “unsozial” und “terroristisch” werden im Radio, Fernsehen und den Zeitschriften des Landes als Synonyme für indigene Völker oder Mapuche verwendet.

Herr Präsident:

Wir empfehlen, dass Ihre Kommission den Bericht des Spezialvertreters über das erwähnte Thema ganz übernimmt und die geeigneten und notwendigen Schritte einleitet, um den Empfehlungen des Berichtes Folge zu leisten. Auch sollte die Kommission darauf bestehen, die sofortige Freisetzung aller politischen Gefangenen der Mapuche sind zu fordern, und einen Prozess einleiten, der auf die verfassungsrechtliche Anerkennung der indigenen Völker Chiles und des Antrages 169 der OIT abzielt.

Vielen Dank

Zum Anfang



Mapuche International Link. Copyright © 2002.
Bitte klicken Sie hier
für Informationen über diese Seite einschließlich Entwurf und Kontaktinfos.