An die Mitglieder der Parlamente der Europäischen Gemeinschaft Im Juni 2002 unterschrieben die Republik Chile und die Europäische Gemeinschaft den Vereinigungsvertrag" durch den bilaterale Beziehungen errichtet werden, die einen breiten Themenkatalog hinsichtlich der Wirtschaftsbeziehungen und Geldanlagen beinhalten. Dieses Abkommen tritt in dem Moment in Kraft, in
dem es von den Parlamenten der 15 Mitgliedsländer der Europäischen
Union ratifiziert wird. Im Namen der Organisationen des Mapuchevolkes
mit Sitz in Europa rufen wir die Parlamentarier der nationalen Parlamente
der EU sowie das Europäische Parlament auf, sich bei der Abstimmung
zur Ratifizierung des, Abkommens zur Vereinigung Europäische Gemeinschaft-
Chile" der Stimme zu enthalten. Wir möchten davor warnen, dass
die Umsetzung eines Vertrages dieser Natur irreparable Schäden für
die Existenz und das Wohlbefinden der indigenen Völker Chiles, speziell
für das Volk der Mapuche, zur Folge hat. Mit unterschiedlichen Organisationen
der Mapuche, welche die Interessen ihres Volkes repräsentieren, sind
wir uns einig, dass dieser Vertrag nicht vereinbar ist mit den von der
Europäischen Union festgelegten Normen und ethischen Prinzipien.
Diese müssen jedoch elementare Voraussetzung sein bei einem Vorhaben,
das den wirtschaftlichen Austausch mit Schwellenländern fördern
soll. Im Besonderen bereitet uns Sorgen, dass in dem Wirtschaftsvertrag
zwischen der EU und Chile jene Aspekte keine Beachtung finden, die im
Zusammenhang stehen mit der Wahrung der Menschenrechte, nachhaltiger Entwicklung,
ökologischer Politik sowie Respekt und Schutz gegenüber den
indigenen Völkern. Dies überrascht, bedenkt man die der Abkommen
und Normen der Europäischen Union, der UNO und anderer internationaler
Organismen. Wir rufen dazu auf, die Ratifizierung des Vereinigungsvertrages
Europäische Gemeinschaft-Chile" nicht voranzutreiben, bevor
nicht eine Beobachtergruppe nach Chile entsandt wurde, um die Vorwürfe
zu untersuchen, die wir im folgenden erläutern. Der Vereinigungsvertrag
Europäische Gemeinschaft - Chile" wird die Wirtschaftsaktivitäten
der multinationalen Unternehmen fördern und begünstigen. Der
unmittelbare Effekt wird sein, dass die uneingeschränkten Ausbeutung
der Naturressourcensteigen wird. Dies ist eine Konsequenz aus der Tatsache,
dass Chile einer effektiven Rechtssprechung entbehrt, um eine nachhaltige
Entwicklung voranzutreiben. Der angestammte Lebensraum des Mapuchevolkes,
besonders seine Wald- und Meeresressourcen werden den Investitionsinteressen
des chilenischen Außenhandels unterworfen. Dies hat, wie sich schon
bis jetzt gezeigt hat, irreparable Schäden hinsichtlich des Ökosystems,
des Lebensraums und der Artenvielfalt verursacht, was wiederum die Verarmung
der indigenen Gemeinden zur Folge hat. Die Forstindustrie ist derjenige Wirtschaftszweig innerhalb der chilenischen Ökonomie, der die größten Unregelmäßigkeiten aufweist. Die Militärregierung unter Pinochet hat durch das Inkraftsetzen des Gesetzdekrets Nr. 701 (1974) die Forstplantagen von der Steuerpflicht befreit und sie mit staatlichen Subventionen gefördert. Aus diesem Grund kontrollieren die Forstunternehmen nun über 2 Millionen Hektar Plantagen, die ausschließlich aus Monokulturen bestehen. Die Mapuchegemeinden klagen die Forstunternehmen der unrechtmäßigen Inbesitznahme dieses Landbesitzes in der VII., IX. und X. Region Chiles an und fordern die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien. Die Konzentration von Forstplantagen verläuft parallel zur Verarmung der Mapuchegemeinden. Die höchsten Armutsindikatoren in ganz Chile werden in Mapuchekommunitäten registriert, und war in jenen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu den privaten Forstunternehmen befinden. Im Fall der VII. Region sind dies: Tirúa, Lebu, Canete, in der IX. Region: Collipulli, Lumaco, Los Sauces, Traiguén, Carahue, Loncoche und Galvarino. Dabei gilt zu bedenken, dass die entsprechenden staatlichen Stellen trotz der wirtschaftlichen Bedeutung des Forstsektors keinerlei Einfluss haben auf den Privatbesitz und die Verwendung der chilenischen Wälder. Bis heute kennt man nicht einmal genau die Oberfläche oder die Besitzgrenzen dieser Forstplantagen und Urwälder. Das transnationale Unternehmen Endesa" führt den Bau des Staudamms Ralco (dem zweiten von sieben Staudammprojrktrn dieser Art) maßgeblich mit spanischem Kapital aus, und zwar im Alto Bio Bio", dem Lebensraum der indigenen Mapuche-Pehuenche in der VIII. Region Chiles. Die direkte Konsequenz ist die Umsiedlung der Mapuche-Pehuenche und ihr Ethnozid. Über 400 Bewohner der Kommunität Quepuca-Ralco, Ralco-Lepoy wurden bereits umgesiedelt, während andere sich strikt weigern. Im Laufe der letzten Jahre haben sie mit Hilfe verschiedener politischer Aktionen ihr Recht verteidigt, in ihrem angestammten Lebensraum weiterleben zu können - ein Recht, das ihnen im 13. Artikel der chilenischen Indígena-Gesetzgebung Nr. 19.253 aus dem Jahr 1993 garantiert wird! Trotz dieser Tatsache schuf das Wirtschaftsministerium am 5. April 2002 die Kommission der Hombres Buenos"(d.h. der guten Männer"), die dann entsandt wurde, um den Wert der Ländereien der Mapuche-Pehuenche für die weitere wirtschaftliche Ausbeutung zu schätzen. Damit eröffnet die chilenische Regierung die Pforten zur Überflutung des Mapuchelandes und zur Verbannung der Indígenas, die sich dieser widerrechtlichen Aneignung ihres Lebensraumes widersetzen. Zur Zeit stehen über 200 Mapuche-Landbesitzer vor dem Zivil- sowie auch vor dem Militärgericht. Sie werden verschiedener Delikte angeklagt, die allesamt im Zusammenhang mit ihrem Versuch stehen, ihr Land zurück zu gewinnen. Über 20 Mapucheführer, die sich auf politischer Ebene engagiert haben, sind untergetaucht, da ihnen die chilenische Justiz keine Garantien für eine faire Verhandlung einräumt. Anbei befindet sich eine Liste der im Prozess befindlichen Landbesitzer sowie der politischen Gefangenen unter den Mapuche mit ihren repräsentativen Organisationen. Am 3. Juli 2002 hat die entsprechende Kommission des chilenischen Senats die Anerkennung der indigenen Völker in der chilenischen Verfassung abgelehnt. Diese Anerkennung wird jedoch seit Jahrzehnten von den repräsentativen Indígenaorganisationen eingefordert. Bis heute weigert sich die chilenische Regierung das sogenannte Internationale Abkommen Nr. 169 über indigene Völker" der Internationalen Arbeitsgruppe über Indigene Völker (OIT)" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1989 zu ratifizieren. Verschiedene Mapuche, die von den chilenischen Sicherheitskräften festgenommen wurden, sagen aus, Folterungen sowie einer brutalen, unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung ausgesetzt worden zu sein. Trotz wiederholter Anzeigen ist bis heute kein einziger Polizist wegen dieser Anklagen untersucht oder sanktioniert worden. Im Laufe der Jahre haben auch zahlreiche internationale Organisationen gegen diese Situation protestiert, besonders hinsichtlich der Menschrechtssituation des chilenischen Mapuchevolkes. Die wichtigsten seien im folgenden genannt: Am 3. April 2002 referierte die Fundación France Libertés" vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über die Situation der indigenen Völker Chiles. Vom 22. April bis zum 1. Mai besuchte eine Beobachtergruppe der Internationalen Föderation für die Menschenrechte" die Regionen Biobio (VIII. Region), La Araucanía (IX. Region) und Los Lagos (X. Region), um die Situation der Mapuche aus Mapuchegemeinden zu analysieren. Diese Organisation hat ihren Sitz in Frankreich, ist der Dachverband von 115 Menschenrechtsorganisationen in 90 Ländern und hat Beraterstatus gegenüber der UNO, UNESCO sowie dem Europäischen Rat. Im Jahr 2002 prangert Amnesty International an, dass die chilenische Politik mit einem nicht zu rechtfertigenden Maß an Gewalt reagiert bei Protestveranstaltungen, zu denen im Jahr 2001 indigene Gruppen in ihrem Einsatz für ihre Ländereien aufgerufen haben." Im Jahr 2000 weisen die USA in ihrem Jahresbericht zur Menschenrechtssituation hin auf die Mißstände bei der Rechtslage der festgenommenen Mapuche. Außerdem kritisieren sie die Übergriffe auf Mapuchefrauen und -kinder im Februar 2000. 1999 verurteilt die Stiftung France Libertés" vor der Unterkommission für den Kampf gegen Diskriminierung und für den Schutz der Minderheiten der Vereinten Nationen" die chilenische Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Mapuche. Im Jahr 1999 verurteilt das Komittee zur Beseitigung
der ethnischen Diskriminierung ebenfalls die chilenische Regierung für
die Diskriminierung, die gegen das Mapuchevolk ausgeübt wird. Folgende
Fakten und Grundlagen stärken unsere Petition: Das Stockholmer Abkommen (März 2001; Nr. 2494/2000) über dauerhafte organische Umweltverschmutzung legt Maßnahmen fest, um die Erhaltung sowie die nachhaltige Entwicklung der tropischen und anderer Wälder in den Entwicklungsländern voranzutreiben. Die "Rainforest Foundation and International Alliance of Indigious and Tribal Peoples of the Tropical Forests": "Indigenous views on development: implementing the EU indigious peoples policy", Projekt Nr. 2000/035 Resolution des Entwicklungsrats vom 30. November 1998 über indigene Völker im Rahmen der Kooperation für die Entwicklung der Gemeinschaft und den Mitgliedsstaaten: 13461/98, welche die Grundlage für eine globale Politik der EU hinsichtlich der Unterstützung der indigenen Völker schafft. Mitteilung der Beratungskommission und des Europäischen Parlaments über das Papier der Union zum Schutz der Menschenrechte und zur Demokratisierung in Drittländern: COM (2001) 252 Dokument zum Programm der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte: 2002-2004; SG: E/2001/2728 Zum Schluss soll betont werden, dass das Europäische Parlament seit 1988 36 verschiedene Resolutionen über indigene
Völker verabschiedet hat unter denen die Resolution vom 9. Februar
1994 über internationale Anträge hervorzuheben ist, die einen
effektiven Schutz der indigenen Völker anstrebt. Jorge Calbucura Reynaldo Mariqueo Ramona Quiroga Gaston Lion Enclosed please find, for your information, the following documents:
For further information see below:
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